Beschlussrecherche - Aktualisiert am 15.08.18


Die nachfolgenden gerichtlichen Entscheidungen belegen, dass nicht nur das Strafvollzugsverwaltungssystem in NRW völlig unfähig und als Augenwischerei der Gesellschaft zu beschreiben ist (die Verantwortlichen der Anstalts-, Abteilungsleitungen machen die Menschen in einer geschlossenen JVA erst richtig kriminell und gefährlich für die Gesellschaft).
Sie belegen auch, dass die Dunkelziffer rechtswidriger und willkürlicher Maßnahmen durch die v.G. hundert mal höher ist, als die Gerichte überhaupt bearbeiten können. Auf der Ebene der Justiz ist eine Strafvollstreckungskammer die Schlussposition richterlicher Tätigkeit. D.h.um die Belange inhaftierter Bürger kümmern sich i.d.R. entweder Jungrichter oder solche, die wo anders "nicht zu gebrauchen" sind (ähnlich: Laubenthal 2015, Rn. 840 - 846)! Diese Tatsache wird von den JVAen gnadenlos ausgenutzt, so dass der Willkür weiter Tür und Tor geöffnet werden. Der Missbrauch von Machtpositionen ist in einer JVA deshalb gängige Praxis.
Der Verein gegen Behördenwillkür e.V. hat bereits zwei Schreibkräfte eingestellt auf Abruf, so dass alsbald ca. 20.000 Visitenkarten versendet werden können, um einen kostenlosen rechtlichen Schutz gewährleisten zu können, wenn er schon von den Gerichten gem. Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährt wird.
RichterLG Janßen des LG Kleve am 12.07.18: "(...) weitergehende Bearbeitung (...) aufgrund einer allgemein hohen Arbeitsbelastung, aber auch der starken Beanspruchung durch Ihre Eingaben und Anträge in anderen Verfahren bislang nicht möglich war (...)." Leiter der JVA Geldern am 20.07.18: "Ich glaube nicht, dass der Verein später aktiv werden wird (...) Gerichtliche Entscheidung interessieren mich nicht!". (Anm.: Warten wir doch mal ab..., oder nur ein weiterer Einschüchterungsversuch?)
Leiter der JVA Geldern am 14.06.18: "Eigentlich haben Sie doch alles verloren vor Gericht." (Anm.: Ein Beispiel für uneinsichtige Bagatellisierung) Aktuell sind noch weit über 100 Verfahren anhängig, wegen des chronischen Personalmangels in NRW aber nicht zu bearbeiten. Wann wird das BVerfG diesen verfassungswidrigen Zustand endlich beenden???? Müssen erst wieder Amokläufer Opfer verursachen, bis die Landesregierung die Augen öffnet aus dem Winterschlaf, weil inhaftierte Bürger unvorbereitet vor die Tür gesetzt werden?
Vertreter der JVA Geldern: "Ob Sie später 100.000,00 € Schmerzensgeld bekommen wegen rechtswidriger Haltung im geschlossenen Vollzug interessiert doch niemanden.".